Trademarks: International Applications

Eine Anmeldung einer Marke im Ausland empfiehlt sich nicht nur dann, wenn Sie in diesem Land bereits geschäftlich tätig sind oder wenn Sie wissen, daß Sie dort geschäftlich tätig werden.


Es reicht in besonderen Fällen zur Vermeidung einer Verwechslungsgefahr zwischen einem deutschen und einem aus dem EG-Ausland stammenden, ähnlichen Zeichen aus, wenn dieses Zeichen mit einem die Herkunft aus dem EG-Ausland angebenden Zusatz versehen wird. Dieser Einschränkung des Schutzumfanges deutscher Marken zu Gunsten ausländischer Marken kann durch einen Markenschutz in möglichst allen EG-Ländern begegnet werden, da dann der Vertrieb mit diesem Zeichen versehener Produkte schon im Ursprungsland unterbunden werden kann.


Nach unseren Erfahrungen lassen sich Unternehmen auch immer häufiger wertvolle Zeichen der Konkurrenz gerade in denjenigen EG-Ländern eintragen, in denen diese eine Anmeldung bisher versäumt haben. Dies kann bei Geschäftsausdehnung in diese Länder oder bei Erlangung einer EU-Marke zu erheblichen Schwierigkeiten führen, die durch frühzeitige Anmeldung des eigenen Zeichens in diesen Ländern verhindert werden können.


Für ausländische Markenanmeldungen stehen im wesentlichen drei verschiedene, voneinander unabhängige Anmeldewege zur Verfügung:


• Nationale Anmeldungen in den einzelnen Ländern, und zwar insbesondere ausgehend von einer Prioritätsanmeldung in der Bundesrepublik Deutschland,

• Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke (sog. "EU-Marke")

• Anmeldung einer internationalen Marke nach dem Markenabkommen von Madrid (sog. "IR-Marke"),


IR-Markenregistrierung

Nach dem Madrider Markenabkommen (MMA) bzw. gemäß einem Protokol-labkommen zum Madrider Markenabkommen (sogenannte "Protokollmarke") besteht die Möglichkeit, durch eine zentrale Registrierung bei der zuständigen Behörde OMPI den Schutz einer vorher erlangten deutschen Marke - nach Wahl - auf folgende Staaten auszudehnen:


Westeuropa:


Benelux (keine Übersee-Territorien), Dänemark (nicht: Grönland und Faröer Inseln), Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien (incl. Isle of Man), Irland, Island, Italien, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, Österreich, Portugal, San Marino, Spanien, Schweden, Schweiz.


Zentral- und Osteuropa:


Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakische Republik, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn.


Balkan:


Albanien, Bosnien-Herzegowina, Jugoslawien, Kroatien, frühere Jugoslawische Republik Mazedonien.


ehemalige UdSSR:


Armenien, Aserbeidjan, Belarus (Weißrußland), Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Mongolei, Republik Moldau (Moldawien), Russische Föderation, Tadschikistan, , Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan.


Asien/Pazifik:


Australien, Bhutan, VR China, Japan, VR Korea, Singapore, Türkei,
Vietnam


Afrika:


Ägypten, Algerien, Kenia, Lesotho, Liberia, Marokko, Mozambique, Sierra Leone, Sambia, Sudan, Swasiland.


Mittelamerika:


Antigua und Barbuda (Brit.), Kuba.


Es ist möglich, in einer einzigen internationalen Anmeldung sowohl diejenigen Staaten zu benennen, die dem Madrider Markenabkommen angehören, als auch diejenigen Staaten, die dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen beigetreten sind. Die vorstehend fett gedruckten Länder sind ausschließlich über eine Protokollmarkenanmeldung zu erreichen.


Voraussetzung für eine internationale Markenanmeldung nach dem vorbeschriebenen Weg ist eine eingetragene nationale Marke, beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland.


Europäische Marke/Gemeinschaftsmarke

Eine eingetragene Gemeinschaftsmarke wirkt in jedem zur EU-gehörenden Land. Derzeit (September 2003) sind dies:


Portugal, Spanien, Frankreich, Italien, Griechenland, Österreich, Deutschland, Großbritannien, Irland, Luxemburg, Belgien, Niederlande, Dänemark, Schweden, Finnland.


Eine Europäische Marke genießt in der Schweiz, in Liechtenstein und in Norwegen ausdrücklich keinen Schutz.


Die Priorität sowie die Senioritäten von nationalen Anmeldungen können in Anspruch genommen werden. Dadurch können eine Vielzahl von bereits bestehenden nationalen europäischen Einzelrechten unter Wahrung von deren Zeitrang problemlos in einer Gemeinschaftsmarke zusammengeführt werden.


Der große Vorteil der Europäischen Marke besteht darin, daß Sie allein durch die Benutzung in einem EU-Land ihre Marke in der gesamten Europäischen Union rechtserhaltend benutzen. Weiterhin entsteht nur ein vergleichsweise geringer Verwaltungsaufwand gegenüber der Verwaltung von nationalen Einzelmarken. Schließlich ergibt sich der Vorteil, daß mit einem einzigen gerichtlichen Unterlassungstitel in einem europäischen Land Verletzungen auch in anderen europäischen Ländern untersagt werden können.


Nationale Marke im Ausland

Die Anmeldung nationaler Marken in einzelnen Auslandsstaaten ist recht kosten-aufwendig. Von daher ist diese Vorgehensweise nur dann rentabel, wenn Sie nur in einem oder zwei ausländischen Ländern tätig sein wollen oder Staaten benennen müssen, die nicht über internationale Anmeldeverfahren, sondern ausschließlich über nationale Anmeldungen erreicht werden können wie z.B. die USA.

Aktualisierung: 2009/09/10 - 11:02
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